BDR in der Personalvertretung
Erste Personalrätekonferenz des Landes Brandenburg
Am 27.11.2025 hatten die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke und die Personalratsvorsitzende des Landtages zur ersten Personalrätekonferenz eingeladen. Für den BDR nahm der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Justiz, Axel Wollmann, teil.
Die Veranstaltung stand unter dem Leitgedanken:
„Gemeinsame Herausforderungen bewältigen: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Attraktivität des Arbeitgebers“.
Die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter aus der Landesverwaltung und von den Kommunen erhielten die Gelegenheit offen mit Vertretern der Landesregierung zu diskutieren. Die Diskussionen fanden im s. g. Fishbowl-Format im Plenarsaal statt. Bei einer Unterhaltung noch vor der ersten Runde bestätigten mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass sie in Vorbereitung zur Veranstaltung über den Begriff Fishbowl-Format bei Wikipedia informiert mussten.
An der ersten Diskussionsrunde saßen im inneren Kreis die Landtagspräsidentin, der Innenminister, der Landrat LDS, die Landesvorsitzende der GdP und eine Vertreterin von Ver.di. Die Personalvertretungen fragten z. B. kritisch nach und diskutierten darüber, warum die Rechte der Personalvertretungen 2024 durch das neue Personalvertretungsgesetz in der Einigungsstelle beschnitten wurden. Ein Kindergärtner fragte in die Runde, warum immer nur von Lehrern gesprochen wird, da doch die frühkindliche Bildung so wichtig ist? Er berichtete zudem, dass die Erzieherinnen und Erzieher keine Vorbereitungszeit haben, um beispielsweise Spiele oder Bastelstunden vorzubereiten.
Nach der Diskussion ging es in die Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppe zum Personalvertretungsgesetz wurde z. B. von Dr. Förster, dem “Vater des PersVG in Brandenburg“ geleitet. Er begründete dann die Einschränkung der Rechte der Einigungsstelle mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung läuft vereinfach gesagt darauf hinaus, dass die Personalräte „nur“ von den Bediensteten gewählt werden, die Landesregierung aber über den Landtag (die Macht geht vom Volke aus). Dr. Förster wies zudem darauf hin, dass alle Probleme in den Gerichten und Behörden über den § 58 LPersVG durch eine vertrauensvolle und vertrauliche Zusammenarbeit gelöst werden können/sollten. Dieses Statement führte zu einigen Lachern in der Runde, da die Beteiligten wohl an konkrete Führungskräfte dachten ….
Die zweite Diskussionsrunde gestalteten der Finanzminister des Landes Brandenburg, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der Vorsitzende des dbb, der Vorsitzende der GEW und eine Vertreterin von Ver.di. Positiv waren die Signale für den Finanzbereich lediglich wegen des Investitionspaketes der Bundesregierung. Mit diesen Mitteln sollen im kommenden Jahr erhebliche Investitionen in Brandenburg umgesetzt werden. Als es um die eigentlichen Finanzmittel des Landes Brandenburg ging, wurde der Finanzminister recht schmallippig. Es gab keinerlei Aussagen zu den Tarifverhandlungen oder eine Übernahme für den Beamtenbereich. Es entstand das Gefühl, dass sich die Finanzsituation vielmehr noch zuspitzen könnte.
In Gesprächen rund um die Veranstaltung wurde zudem geäußert, dass im Land davon ausgegangen wird, dass 10-20 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst künftig -aufgrund fehlender Menschen oder Qualifikationen- nicht mehr besetzt werden können. Der BDR wird sich für eine Initiative beim Beamtenbund einsetzen, dass die durch Unterbesetzung eingesparten Finanzmittel den Bediensteten direkt (zum Beispiel durch schnellere Beförderungen und mehr Oberstellen) zugutekommen. Die verbliebenen Bediensteten werden schließlich durch die ständige Unterbesetzung überproportional belastet!
