Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Brandenburg e.V.
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Besoldung

Verfassungsgemäße Alimentation - Widerspruch 2024

09. Oktober 2024

Jährlich grüßt das Murmeltier….

Anbei das Widerspruchsformular gegen die nicht verfassungsgemäße Alimentation für das Jahr 2024.

Die Übernahme des Tarifabschlusses und die damit einhergehende Erhöhung der Besoldung in diesem Jahr war schon ein Schritt in die richtige Richtung der Landesregierung. Aber es ist nicht auszuschließen, dass die Alimentation trotzdem nicht verfassungsgemäß ist. Für das Land Brandenburg liegt auch noch keine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu dieser Frage vor. Wer also den Widerspruch einlegen möchte, nutze wie immer das beiliegende Formular bis zum 31.12.2024.

Musterwiderspruch

 

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